Hauptausschuss (beschließend)

Dem Hauptausschuss obliegt die Vorbereitung der Beschlüsse des Gemeinderates über

1. den Haushaltsplan,

2. die Satzungen,

3. die Bauleitplanung,

4. die Regionalplanung,

5. Entwicklungsvorhaben und

6. die Finanzplanung

Außerdem ist er federführend, wenn Angelegenheiten den Zuständigkeitsbereich mehrerer Ausschüsse berührt.

Beschließen kann er folgende Angelegenheiten:

1. Personalangelegenheiten der Bediensteten der Gemeinde gemäß § 47 Abs. 2 GemO,

2. Einleitung und Fortführung von Gerichtsverfahren sowie der Abschluss von Vergleichen, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Bürgermeister übertragen ist,

3. Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren
   Haushaltsmittel ab 5.000,-- € bis 25.500,-- €, soweit nicht der
   Ausschuss für Technik und Umwelt zuständig ist,

4. Zustimmung zur Leistung über- und außerplanmäßiger Ausgaben bis zu einem Betrag von 2.550,-- €, sofern diese nicht geringfügig sind gemäß der Festlegung in der Haushaltssatzung,

5. Vermietungen und Verpachtungen ab einer jährlichen Miet- und Pachteinnahme von 7.500,-- € bis 15.000,-- €,

6. Verfügung über das Gemeindevermögen sowie die Hingabe von Darlehen der Gemeinde bis zu einer Werthöhe von 7.500,-- € bis 15.000,-- € im Einzelfall,

7. Erlass von Steuern, Abgaben oder sonstigen Forderungen derGemeinde Urbar bis zu einer Gesamthöhe von 2.550,-- €,

8. Ausübung des Vorkaufsrechts ab einem Wert von 5.000,-- € bis 25.500,-- € im Einzelfall.

(Stand 26.09.2024)